Freie Wählervereinigung (FWV) Fraktion zum Doppelhaushalt 2021/2022

Um es gleich vorweg zu sagen - die FWV – Fraktion im Reutlinger Gemeinderat lehnt die im HH-Planentwurf enthaltenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer ab.
Gleichfalls lehnt sie Zuschusskürzungen für die Vereine und Institutionen ab.
Fraktionsvorsitzender Jürgen U. Fuchs dazu: „Es ist jetzt nicht die Zeit, mit Steuererhöhungen und pauschalen Zuschusskürzungen den städtischen Haushalt zu sanieren! Dies ist Aufgabe des eingeleiteten Strategie- und Strukturprozesses, verbunden mit Aufgabenkritik.“
Stadtrat Georg Leitenberger sieht die Erhöhung der Grundsteuer als deutlich kontraproduktiv. Auch und gerade unter dem Eindruck, dass die Grundsteuerreform – so wie vom Landtag beschlossen – ab 2025 eine bis zum Dreifachen höhere Steuerlast mit sich bringt.
Er stellt sich die Frage: „Dann noch über bezahlbaren Wohnraum sinnieren, wenn diese Erhöhungen über Mieten und Pachten weitergegeben werden, ist nicht nachvollziehbar?“
Die FWV – Fraktion stellt insgesamt fünf Anträge. In einem Antrag zeigt sie weitere Einsparpotentiale von gesamt 18 Mill.€ auf. Stadtrat Erich Fritz meint: „Wir zeigen eine solide Gegenfinanzierung zu den geplanten Steuererhöhungen, Zuschusskürzungen und den zwei leicht ausgabenwirksamen Anträgen auf.“
Diese Anträge beziehen sich auf immer wieder gestellte Anträge der letzten Doppelhaushalte, wie die Weiterentwicklung des bestehenden Industriemagazins hin zum Leuchtturmprojekt Industriemuseum. Seit 2018 besteht eine formidable Konzeption dafür und ein Realisierungswettbewerb wurde durchgeführt.
Nicht nur nach Ansicht von Stadträtin Friedel Kehrer-Schreiber gehören jetzt weitere deutliche Nägel mit Köpfen gemacht. Auch Pressesprecher und Fraktionsassistent Wilfried Müller zitiert zu dieser unendlichen Geschichte Platon: „Nichts Unvollendetes kann für etwas Maßstab sein.“
In die Zukunft gerichtet ist auch der Antrag zur Stadtentwicklung zu sehen. Den dringend notwendigen Stadtentwicklungsplan sieht Stadtrat Kurt Gugel als Leitplanke für die nächsten Jahre. Er soll einen nachhaltigen und auch ökologisch ausgerichteten Haushalt fördern und soll die generelle Vorgabe für die Verwaltung und den Gemeinderat gleicher- maßen sein. Das Ganze in den Focus nehmen und sich nicht in Einzelmaßnahmen verzetteln, ist das Credo dieses Antrags. Dabei ist nach Ansicht der FWV-Fraktion – wie bei anderen Themen auch – die Stadtgesellschaft mit einzubeziehen. Dies könnte z.B. mit einer Bürgerumfrage – analog u.a. Stuttgart, geschehen.

Die oben genannten Anträge finden Sie auf dieser Homepage.