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Anträge + Neuigkeiten

Anträge der FWV Fraktion 2022

Die nachfolgenden Anträge wurden im vergangenen Jahr von unserer Fraktion gestellt.

 

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Die Charlottenstraße bewegt auch die FWV

Was in der Charlottenstraße seit der Umwandlung zu einer Fahrradstraße passiert ist, sorgt für heftige Diskussionen. Nach wie vor fahren zu viele Autos auf dieser Straße. Das erst vor wenigen Tagen umgesetzte Einbahnstraßensystem bewegt auch die FWV.
»Die Mehrheit des Gemeinderates wollte keine Teilung der Charlottenstraße«, sagt Georg Leitenberger. Mit Teilung sind die gegenläufigen Einbahnstraßen gemeint, die Autofahrer vertreiben sollen – was in der Praxis nicht funktioniert. »Ich fühle mich ausgetrickst«, so Leitenberger.
Der aktuell aufgestellte Schilderwald »ist keine Lösung«, setzt er seine Kritik an diesem Stück Verkehrspolitik fort. Mit einer aktuellen Anfrage möchte die FWV-Fraktion nunmehr von Oberbürgermeister Thomas Keck und der Stadtverwaltung wissen, »welche Kosten sind im Einzelnen (Beschilderung,Arbeitszeit und so weiter) und zusammengefasst für die Herstellung der Ein-
bahnstraßenregelung angefallen«. Die Stadtverwaltung habe einstmals von »geringen Kosten für Beschilderung und Markierung« gesprochen.

Selbstkritisch merken Leitenberger und seine Fraktionskollegen an, bei der Fahrradstraße Charlottenstraße handele es sich um »ein Ding, dass nicht zu Ende gedacht« sei. Ob man mit dem Wissen von heute nochmals diesem Projekt zustimmen würde, sei zweifelhaft. (GEA)

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Wunschzettel der Freien Wähler

Bericht von Stephan Zenke

Es ist noch nicht Weihnachten, aber die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung (FWV) im Reutlinger Gemeinderat hat jetzt schon einen feinen Wunschzettel. Der Weihnachtsmann ist in diesem Fall die Reutlinger Stadtverwaltung, an die sich zahlreiche Anträge und Anfragen richten. Oben auf der Liste steht neues Leben in einem alten Gebäude, dessen jahrelanger Leerstand die Räte ratlos macht: Wieso können im vom berühmten Architekturbüro Behnisch entworfenen ehemaligen Altenheim Haus Ringelbach nicht zumindest vorübergehend Flüchtlinge aus der Ukraine wohnen?
Alle Jahre wieder kommt die Frage nach der Zukunft des 1976 errichteten Bauwerks in unterschiedlicher Geschenkverpackung auf die Tagesordnung. Das Haus steht unter Denkmalschutz, gilt als architektonisch wertvoll, erfüllt aber moderne Pflege- und Sicherheitsstandards nicht. Nachdem ursprünglich eine Generalsanierung ins Auge gefasst worden war, schwenkte man im Jahr 2007 um und votierte für eine Schließung und für den Verkauf an einen Investor, der dort beispielsweise hätte Altenwohnungen schaffen können. Daraus wurde nichts.
Im Jahr 2011 beschäftigte eine Generalsanierung des Gebäudes und insbesondere seines Brandschutzes die Stadt. Vier Jahre später verließen die letzten alten Bewohner das Haus. Die Geschichte hat also einen Bart, den die FWV-Fraktion nunmehr abrasieren möchte.

»Könnte man nicht den Behnisch-Bau reaktivieren«, fragt Kurt Gugel im Namen seiner Fraktionskollegen. Denn grundsätzlich ließen sich in dem Gebäude möglicherweise doch Kriegsflüchtlinge unterbringen. Die alten Menschen residierten einst in Ein- und Zweibettzimmern mit gemeinsamen sanitären Einrichtungen.
Sehr fein auf der Fassade zu sehen ist, wie der Blick aus den Räumen in Richtung Süden geht, es Balkone gibt. Die Einschränkungen vor allem im Bezug auf den Brandschutz sowie die Eigentumsverhältnisse sind der FWV wohl bekannt, jedoch hinterfragen die Freien Wähler exemplarisch die Vorgaben bei der städtischen Suche nach Räumen zur Unterbringung von vor dem Krieg in der Ukraine fliehenden Menschen. »Die Wohnstandards für Geflüchtete erscheinen zu hoch«, steht deswegen in ihrem Antrag an die Stadtverwaltung.
Deshalb sei es nötig, dass diese Standards einmal dargestellt werden. Zu prüfen sei außerdem, ob bestimmte Anforderungen niedriger angesetzt werden können. Als Beispiele nennt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Fuchs Feinheiten, die etwa bei Privatvermietungen kein Hindernis darstellen: Fehlende Rollläden im Erdgeschoss, auf Putz liegende Leitungen oder Steckdosen ohne Fehlerstrom-Schutzschalter.

Was das verlassene Altenheim betrifft, ergänzt Friedel Kehrer-Schreiber: »Wir sehen die Not der Ukraine-Flüchtlinge und die Hallen sind voll – und dann hat man da den Behnisch-Bau.« Sie verstehe das nicht.

Nur beschränktes Verständnis hat die Fraktion der Freien Wähler auch dafür, dass Abwässerwärme in Reutlingen immer noch nicht genutzt werde. Bereits 2010 habe die Fraktion beantragt zu prüfen, an welchen Stellen im städtischen Kanalsystem so etwas erfolgen könnte.
Die Antwort der Stadtverwaltung habe damals von weiteren Untersuchungen im Rahmen eines »generellen Entwässerungsplanes« gesprochen. Im vergangenen Jahr sei im Oktober davon die Rede gewesen, »dass zentral im Klärwerk West nach Inbetriebnahme der vierten Reinigungsstufe die Abwasserwärmenutzung realisiert werden soll«. Nunmehr beantragt die FWV erneut eine umfassende Prüfung. »Vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage ist das mehr als dringend«, betont Georg Leitenberger, »das Abwasser ist eh da, und die Wärme auch.
Ich weiß, es sind Überlegungen da, aber das sollte schnell umgesetzt werden«.
Zeit spielt auch bei einem weiteren Antrag eine tragende Rolle, denn der Zahn der Zeit nagt an der Häuserzeile mit den Adressen Eberhardstraße 21 bis Willy-Brand-Platz 26 und 28. Die Häuser direkt beim ehemaligen ZOB stehen seit Jahren Wunschzettel der Freien Wähler leer und präsentieren sich sanierungsbedürftig. »Das äußere Bild ist nicht unbedingt positiv öffentlichkeitswirksam.
Getan hat sich seit wenigstens 2013 deutlich nichts – gefühlt schon wesentlich länger nicht«, schreibt die FWV. Deswegen fragt die Fraktion nunmehr im Rathaus nach, wie sie die aktuelle Situation beurteilt, und ob »die Stadtverwaltung bereit ist, beim Eigentümer zeitnah zu intervenieren«.


Um etwas ganz Neues geht es beim Wunsch der Freien Wähler nach einer zügigen und weit in die Zukunft reichen - den Entwicklungsplanung für die »City Nord« und die Oststadt. Letztere steht mit dem Neubau des Landratsamtes vor verschiedenen Herausforderungen. Dabei gehe es um Verkehrsbeziehungen sowie eine neue Verwendung von bisher durch den Landkreis genutzte Immobilien. Für die Karlstraße fordert die FWV einen wesentlichen Umbau: »Wir wollen aus der Karlstraße eine Allee machen«, sagt Jürgen Fuchs. Abgerundet wird das Antragspaket der Fraktion von einem
intensiven Blick auf die wirtschaftliche Lage der Stadt.
»Wir haben mit unserem Nachtragshaushalt gerade noch mal die Kurve gekratzt«, sagt der Fraktionsvorsitzende Fuchs, aber nunmehr stehe man » vor einem Investitionsstau von 500 Millionen Euro«. So wie bisher weiter zu machen, gehe nicht. »Deswegen werden wir einen Stresstest beantragen«, so Fuchs. Die Verwaltung möge den Haushalt mit verschie-denen Szenarien durchrechnen. (GEA)

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Freie Wähler Tag 2021 in Ulm

 

Am Samstag, 23. Oktober 2021 fand in Ulm der Freie Wähler Tag 2021 statt.

Das Thema lautete: Der Klimawandel!

Hierzu sprachen am Vormittag:

  • Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Thema „Klimawandel in der Politik“.
  • EnBW-Chef Dr. Frank Mastiaux zum Thema „Klimawandel in der Wirtschaft“.
  • OB Gunter Czisch zum Thema „Klimawandel in den Kommunen“.

Die FWV Reutlingen war mit sieben Delegierten vor Ort vertreten und folgte diesen interessanten Vorträgen.

Am Nachmittag schloss sich dann die 65. Jahreshauptversammlung des Landesverbandes des Freien Wähler Baden-Württemberg an.
Neben den üblichen Berichten wurden auch Satzungsänderungen und Wahlen zum Landesvorstand durchgeführt. Wir freuen uns, dass auch der Landkreis Reutlingen wieder durch die Vorsitzende des Kreisvereins, Bürgermeisterin Silke Höflinger aus Walddorfhäslach, dort vertreten ist. Sie wurde wieder einstimmig in den erweiterten Vorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch.

Wie die Freien Wähler Baden-Württemberg in Zukunft mit der bei der Landtagswahl erstmals angetretenen Freien Wähler Partei umgehen werden, soll in den nächsten Wochen und Monaten erörtert werden und bei der nächsten Jahreshauptversammlung im Jahr 2022 entschieden werden.

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Freie Wählervereinigung (FWV) Fraktion zum Doppelhaushalt 2021/2022

Um es gleich vorweg zu sagen - die FWV – Fraktion im Reutlinger Gemeinderat lehnt die im HH-Planentwurf enthaltenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer ab.
Gleichfalls lehnt sie Zuschusskürzungen für die Vereine und Institutionen ab.
Fraktionsvorsitzender Jürgen U. Fuchs dazu: „Es ist jetzt nicht die Zeit, mit Steuererhöhungen und pauschalen Zuschusskürzungen den städtischen Haushalt zu sanieren! Dies ist Aufgabe des eingeleiteten Strategie- und Strukturprozesses, verbunden mit Aufgabenkritik.“
Stadtrat Georg Leitenberger sieht die Erhöhung der Grundsteuer als deutlich kontraproduktiv. Auch und gerade unter dem Eindruck, dass die Grundsteuerreform – so wie vom Landtag beschlossen – ab 2025 eine bis zum Dreifachen höhere Steuerlast mit sich bringt.
Er stellt sich die Frage: „Dann noch über bezahlbaren Wohnraum sinnieren, wenn diese Erhöhungen über Mieten und Pachten weitergegeben werden, ist nicht nachvollziehbar?“
Die FWV – Fraktion stellt insgesamt fünf Anträge. In einem Antrag zeigt sie weitere Einsparpotentiale von gesamt 18 Mill.€ auf. Stadtrat Erich Fritz meint: „Wir zeigen eine solide Gegenfinanzierung zu den geplanten Steuererhöhungen, Zuschusskürzungen und den zwei leicht ausgabenwirksamen Anträgen auf.“
Diese Anträge beziehen sich auf immer wieder gestellte Anträge der letzten Doppelhaushalte, wie die Weiterentwicklung des bestehenden Industriemagazins hin zum Leuchtturmprojekt Industriemuseum. Seit 2018 besteht eine formidable Konzeption dafür und ein Realisierungswettbewerb wurde durchgeführt.
Nicht nur nach Ansicht von Stadträtin Friedel Kehrer-Schreiber gehören jetzt weitere deutliche Nägel mit Köpfen gemacht. Auch Pressesprecher und Fraktionsassistent Wilfried Müller zitiert zu dieser unendlichen Geschichte Platon: „Nichts Unvollendetes kann für etwas Maßstab sein.“
In die Zukunft gerichtet ist auch der Antrag zur Stadtentwicklung zu sehen. Den dringend notwendigen Stadtentwicklungsplan sieht Stadtrat Kurt Gugel als Leitplanke für die nächsten Jahre. Er soll einen nachhaltigen und auch ökologisch ausgerichteten Haushalt fördern und soll die generelle Vorgabe für die Verwaltung und den Gemeinderat gleicher- maßen sein. Das Ganze in den Focus nehmen und sich nicht in Einzelmaßnahmen verzetteln, ist das Credo dieses Antrags. Dabei ist nach Ansicht der FWV-Fraktion – wie bei anderen Themen auch – die Stadtgesellschaft mit einzubeziehen. Dies könnte z.B. mit einer Bürgerumfrage – analog u.a. Stuttgart, geschehen.

Die oben genannten Anträge finden Sie auf dieser Homepage.

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